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DER LOKSCHUPPEN
Markelstrase 7 12163 Berlin Tel. (030) 792 14 65 Fax. (030) 797 40 225 |
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Impressum
DER LOKSCHUPPEN
vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter:
Thomas Dümchen
Markelstrase 7
12163 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30 792 14 65
Telefax: +49 (0)30 70 74 02 25
Email: lokschuppenberlin(at)web.de
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 88555
USt.-ID: DE227538934
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10.02.2005
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Käufer und DER LOKSCHUPPEN, Thomas Dümchen, Markelstr. 7, D-12163 Berlin (im folgenden: LOKSCHUPPEN) geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
(2) Die AGB gelten für alle über eBay zustandekommenden Kaufverträge, auch für Internetauktionen, da es sich bei Internetauktionen nach herrschender Rechtsprechung nicht um Versteigerungen nach § 156 BGB handelt. Es kommt bei Vertragsabschluss ein Fernabsatzvertrag zustande, sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt.
Rechtsgrundlagen
Fernabsatzverträge (§ 312b BGB)
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Nicht hierunter zählen die Fälle, bei denen der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystemserfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Hierunter fallen insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
Verbraucher (§ 13 BGB)
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zugang zu den Vertragsbedingungen
Die Vertragsbedingungen sind dem Käufer jederzeit vor Vertragsabschluß, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und nach Vertragsabschluss zugänglich. Die AGB sind jederzeit auf der "mich"-Seite des LOKSCHUPPENS (eBay-Mitgliedsname: der_lokschuppen) zugänglich.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem LOKSCHUPPEN und dem Käufer kommt wie folgt zustande:
Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Höchstbietenden am Auktionsende. Bei Sofortkauf ist der Vertragsschluss mit dem Sofortkäufer geschlossen.
§ 4 Abwicklung
Der LOKSCHUPPEN sendet dem Käufer innerhalb von 7 Werktagen nach Angebotsende bzw. Sofortkauf eine Rechnung an die bei eBay registrierte Adresse. Zusatzbestellungen aus dem Gesamtsortiment des Lokschuppens sind per Email unmittelbar nach Auktionsende/Sofortkauf möglich. Sofort lieferbare Artikel werden ohne weitere Versandkosten mit versandt. Eine Abholung der Ware im Ladengeschäft innerhalb der Öffnungszeiten ist ebenfalls möglich.
§ 5 Versandkosten
(1) Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten sind bindend. Beim gleichzeitigen Kauf mehrerer Artikel fallen die Versandkosten nur einmal an.
(2) INLAND: Die Versandkosten betragen Euro 7,00 € pro Sendung als versichertes Paket.
(3) AUSLAND: Die Versandkosten sind von Land zu Land verschieden und sind vom Käufer vor Angebotsannahme per Email/Fax/Telefon zu erfragen.
(4) Bei Abholung der Ware entfallen die Versandkosten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungen sind per Überweisung bzw. bei Abholung in bar zu leisten. Bargeld- oder Scheck-Zusendungen sind ebenfalls möglich und geschehen ausschließlich auf Gefahr des Käufers. Wir haften nicht für Verlust von Bargeld/Schecks auf dem Postweg. Nachnahmesendungen sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache möglich.
(2) Die Zahlung ist vom Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss auf das bei eBay hinterlegte bzw. in der Rechnung benannte Konto zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in Euro, bankspesenfrei für den LOKSCHUPPEN, zu erfolgen.
§ 7 Versand
(1) Der LOKSCHUPPEN liefert weltweit.
(2) Der Versand erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des vollständigen Zahlungsbetrags auf eines der angegebenen Konten an die bei eBay registrierte Anschrift des Käufers (Erfüllungsort). Vorgenanntes gilt nicht für Nachnahmesendungen (siehe § 6).
(3) Der Versand erfolgt ausschließlich als versichertes Paket (In- und Ausland)! Unversicherter Versand ist ausgeschlossen! Ausnahme: In die USA sind keine versicherten Sendungen möglich. Gefahr bei Versand geht dabei zu Lasten des LOKSCHUPPENS.
(4) Sollte ein Käufer jedoch eine vom Erfüllungsort abweichende Lieferanschrift benennen, geht der Gefahrenübergang für den Versand bei Verlassen unseres Hauses auf den Käufer über.
§ 8 Preise
Alle vom LOKSCHUPPEN bei eBay.de angegebenen Preise in Euro. Die Artikelpreise enthalten keine Versandkosten. Alle Preise sind Festpreise und im Nachhinein nicht verhandelbar.
§ 9 Mehrwertsteuer
(1) Alle von uns mit "neu" oder "Neuware" beschriebenen Artikel, mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, enthalten den vollen Mehrwertsteuersatz (z.Zt. 16%).
(2) Alle von uns als "neu" beschriebenen Druckerzeugnisse enthalten den reduzierten Mehrwertsteuersatz (z.Zt. 7%).
(3) Alle von uns als "antiquarisch" oder "gebraucht" angebotenen Artikel sind differenzbesteuert. Hier darf lt. UStG keine MWSt ausgewiesen werden.
§ 10 Verfügbarkeit / Lieferfähigkeit
(1) Alle vom LOKSCHUPPEN bei eBay eingestellten Artikel sind sofort verfügbar.
(2) Sollte während der Angebotslaufzeit ein Mangel am angebotenen Artikel festgestellt werden, so wird die Artikelbeschreibung durch den LOKSCHUPPEN umgehend nach Feststellung des Mangels ergänzt. Sollte im seltenen Fall die Nichtverfügbarkeit des angebotenen Artikels (z.B. durch Verlust) während der Angebotslaufzeit festgestellt werden, so werden alle Gebote gelöscht und die Artikellaufzeit vorzeitig beendet.
(3) Im Falle eines nach Angebotsende festgestellten Mangels am angebotenen Artikel oder der Nichtverfügbarkeit wird sich der LOKSCHUPPEN umgehend mit dem Käufer in Verbindung setzen. In vorgenannten Fällen behält sich DER LOKSCHUPPEN vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen.
§ 11 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen - bei Anwendbarkeit der Vorschriften bei Fernabsatzverträgen - in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: DER LOKSCHUPPEN, Thomas Dümchen, Markelstr. 7, D-12163 Berlin , Tel: 030/ 792 14 65, Email: lokschuppenberlin@web.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung (Ware) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Abwicklung
Die Rücksendung hat auf gleiche Art und Weise wie die Zusendung zu erfolgen. Eine Ware, die an den Käufer versichert versandt wurde, ist daher auch versichert zurückzusenden. DER LOKSCHUPPEN erstattet dem Käufer mit Eingang des Widerrufs den gezahlten Kaufpreis sowie die ggf. anfallenden Kosten für die Rücksendung. Eine Erstattung der Versandkosten für die Zusendung der Ware an den Kunden kann nicht erfolgen, sofern es sich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt.
§ 12 Gewährleistung
(1)DER LOKSCHUPPEN übernimmt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung für alle vom LOKSCHUPPEN gelieferten Waren. Dabei beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern bei gebrauchten Waren 12 Monate, bei Neuware 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt für alle Waren 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.
(2) Im Gewährleistungsfall hat sich der Verbraucher schriftlich an DER LOKSCHUPPEN, Thomas Dümchen, Markelstr. 7, D-12163 Berlin, Tel: 030/ 792 14 65, Email: lokschuppenberlin@web.de, zu wenden.
(3) Der Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns ist vom Verbraucher durch Rechnungskopie nachzuweisen. Die Unterlagen sollten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.
(4) Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verbraucher hat die gewählte Art der Nacherfüllung eindeutig mitzuteilen. DER LOKSCHUPPEN ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(5) Eine Warenrücksendung ist nur nach vorheriger Rücksprache mit dem LOKSCHUPPEN zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist der LOKSCHUPPEN berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. DER LOKSCHUPPEN ist jedoch berechtigt, zwecks Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen, eine Rücksendung der reklamierten Ware vom Kunden zu verlangen. Die Rücksendung der Ware hat als versichertes Paket zu erfolgen. Die dabei anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Käufer. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Käufer diese Kosten von DER LOKSCHUPPEN erstattet.
(6) Liefert der LOKSCHUPPEN zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so kann vom Verbraucher Rückgewähr der mangelhaften Ware verlangt werden.
(7) Eine Nacherfüllung gilt als gescheitert nach dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung oder bei nicht erfolgter Ersatzlieferung mangels Verfügbarkeit.
(8) Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware, sofern der LOKSCHUPPEN die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht hat.
(9) Leistungen aus Gewährleistung können nicht gewährt werden, wenn nach eingehender Prüfung kein Mangel festgestellt werden konnte oder wenn es sich um Schäden handelt, die auf natürlichem Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Ferner können keine Gewährleistungsansprüche für Mängel an der Ware geltend gemacht werden, sofern es sich um Ware handelt, die in der Artikelbeschreibung bereits mit diesem Mangel / diesen Mängeln beschrieben wurde.
(10) Lehnt der LOKSCHUPPEN Leistungen aus Gewährleistung nach (9) ab, wird die Ware in dem an den LOKSCHUPPEN gesandten Zustand an den Kunden auf dessen Kosten zurückgesandt.
§ 13 Transportschäden
(1) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er bei evtl. Transportschäden diese - umgehend nach deren Feststellung – dem LOKSCHUPPEN schriftlich mitzuteilen.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, so hat er oder die von ihm mit der Annahme der Ware beauftragte Person die Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen. Offenkundige Transportschäden sind sofort beim Mitarbeiter des ausliefernden Transportunernehmens (DHL etc.), der die Artikel anliefert, zu reklamieren. Eine Reklamation ist dem LOKSCHUPPEN unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Im Fall von festgestellten Transportschäden sind die Umverpackung mit Ident-Code-Label, die Innenverpackung und die Rechnung vom Käufer als Nachweis zwecks Geltendmachung von Ansprüchen seitens dem LOKSCHUPPEN gegenüber Transportunternehmen bis zur endgültigen Abwicklung des Transportschadens aufzubewahren.
§ 14 Unternehmer (B2B)
Bei Verträgen mit Unternehmern gilt das HGB.
§ 15 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des LOKSCHUPPENS. Ist der Käufer nach § 14 BGB ein Unternehmer, gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
§ 16 Leistungsort, Erfüllungsort, Sprache
(1) Leistungsort ist der Ort, an welchem der LOKSCHUPPEN zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Geschäftsbetrieb ausübt.
(2) Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Käufer bei eBay zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses registriert ist.
(3) Die Vertragssprache ist die Sprache der gewählten eBay-Plattform, auf dem der jeweilige Artikel eingestellt wurde.
§ 17 Datenschutz
Alle personenbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene Unternehmen, z.B.: dienstleistende Transportunternehmen, nur die dafür notwendigen Daten weitergegeben.
Darüberhinaus erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.
§ 18 Urheberrechte
Alle Artikelbeschreibungen incl. aller Bilder sind in Form und Inhalt geistiges Eigentum von: DER LOKSCHUPPEN. Weiterverwendung aller Texte, Bilder und Firmenzeichenbedürfen ausdrücklich der Genehmigung des LOKSCHUPPENS.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen des Vertrags, Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden dazu haben schriftlich zu erfolgen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.
vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter:
Thomas Dümchen
Markelstrase 7
12163 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30 792 14 65
Telefax: +49 (0)30 70 74 02 25
Email: lokschuppenberlin(at)web.de
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 88555
USt.-ID: DE227538934
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10.02.2005
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Käufer und DER LOKSCHUPPEN, Thomas Dümchen, Markelstr. 7, D-12163 Berlin (im folgenden: LOKSCHUPPEN) geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
(2) Die AGB gelten für alle über eBay zustandekommenden Kaufverträge, auch für Internetauktionen, da es sich bei Internetauktionen nach herrschender Rechtsprechung nicht um Versteigerungen nach § 156 BGB handelt. Es kommt bei Vertragsabschluss ein Fernabsatzvertrag zustande, sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt.
Rechtsgrundlagen
Fernabsatzverträge (§ 312b BGB)
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Nicht hierunter zählen die Fälle, bei denen der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystemserfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Hierunter fallen insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
Verbraucher (§ 13 BGB)
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zugang zu den Vertragsbedingungen
Die Vertragsbedingungen sind dem Käufer jederzeit vor Vertragsabschluß, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und nach Vertragsabschluss zugänglich. Die AGB sind jederzeit auf der "mich"-Seite des LOKSCHUPPENS (eBay-Mitgliedsname: der_lokschuppen) zugänglich.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem LOKSCHUPPEN und dem Käufer kommt wie folgt zustande:
Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Höchstbietenden am Auktionsende. Bei Sofortkauf ist der Vertragsschluss mit dem Sofortkäufer geschlossen.
§ 4 Abwicklung
Der LOKSCHUPPEN sendet dem Käufer innerhalb von 7 Werktagen nach Angebotsende bzw. Sofortkauf eine Rechnung an die bei eBay registrierte Adresse. Zusatzbestellungen aus dem Gesamtsortiment des Lokschuppens sind per Email unmittelbar nach Auktionsende/Sofortkauf möglich. Sofort lieferbare Artikel werden ohne weitere Versandkosten mit versandt. Eine Abholung der Ware im Ladengeschäft innerhalb der Öffnungszeiten ist ebenfalls möglich.
§ 5 Versandkosten
(1) Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten sind bindend. Beim gleichzeitigen Kauf mehrerer Artikel fallen die Versandkosten nur einmal an.
(2) INLAND: Die Versandkosten betragen Euro 7,00 € pro Sendung als versichertes Paket.
(3) AUSLAND: Die Versandkosten sind von Land zu Land verschieden und sind vom Käufer vor Angebotsannahme per Email/Fax/Telefon zu erfragen.
(4) Bei Abholung der Ware entfallen die Versandkosten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungen sind per Überweisung bzw. bei Abholung in bar zu leisten. Bargeld- oder Scheck-Zusendungen sind ebenfalls möglich und geschehen ausschließlich auf Gefahr des Käufers. Wir haften nicht für Verlust von Bargeld/Schecks auf dem Postweg. Nachnahmesendungen sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache möglich.
(2) Die Zahlung ist vom Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss auf das bei eBay hinterlegte bzw. in der Rechnung benannte Konto zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in Euro, bankspesenfrei für den LOKSCHUPPEN, zu erfolgen.
§ 7 Versand
(1) Der LOKSCHUPPEN liefert weltweit.
(2) Der Versand erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des vollständigen Zahlungsbetrags auf eines der angegebenen Konten an die bei eBay registrierte Anschrift des Käufers (Erfüllungsort). Vorgenanntes gilt nicht für Nachnahmesendungen (siehe § 6).
(3) Der Versand erfolgt ausschließlich als versichertes Paket (In- und Ausland)! Unversicherter Versand ist ausgeschlossen! Ausnahme: In die USA sind keine versicherten Sendungen möglich. Gefahr bei Versand geht dabei zu Lasten des LOKSCHUPPENS.
(4) Sollte ein Käufer jedoch eine vom Erfüllungsort abweichende Lieferanschrift benennen, geht der Gefahrenübergang für den Versand bei Verlassen unseres Hauses auf den Käufer über.
§ 8 Preise
Alle vom LOKSCHUPPEN bei eBay.de angegebenen Preise in Euro. Die Artikelpreise enthalten keine Versandkosten. Alle Preise sind Festpreise und im Nachhinein nicht verhandelbar.
§ 9 Mehrwertsteuer
(1) Alle von uns mit "neu" oder "Neuware" beschriebenen Artikel, mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, enthalten den vollen Mehrwertsteuersatz (z.Zt. 16%).
(2) Alle von uns als "neu" beschriebenen Druckerzeugnisse enthalten den reduzierten Mehrwertsteuersatz (z.Zt. 7%).
(3) Alle von uns als "antiquarisch" oder "gebraucht" angebotenen Artikel sind differenzbesteuert. Hier darf lt. UStG keine MWSt ausgewiesen werden.
§ 10 Verfügbarkeit / Lieferfähigkeit
(1) Alle vom LOKSCHUPPEN bei eBay eingestellten Artikel sind sofort verfügbar.
(2) Sollte während der Angebotslaufzeit ein Mangel am angebotenen Artikel festgestellt werden, so wird die Artikelbeschreibung durch den LOKSCHUPPEN umgehend nach Feststellung des Mangels ergänzt. Sollte im seltenen Fall die Nichtverfügbarkeit des angebotenen Artikels (z.B. durch Verlust) während der Angebotslaufzeit festgestellt werden, so werden alle Gebote gelöscht und die Artikellaufzeit vorzeitig beendet.
(3) Im Falle eines nach Angebotsende festgestellten Mangels am angebotenen Artikel oder der Nichtverfügbarkeit wird sich der LOKSCHUPPEN umgehend mit dem Käufer in Verbindung setzen. In vorgenannten Fällen behält sich DER LOKSCHUPPEN vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen.
§ 11 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen - bei Anwendbarkeit der Vorschriften bei Fernabsatzverträgen - in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: DER LOKSCHUPPEN, Thomas Dümchen, Markelstr. 7, D-12163 Berlin , Tel: 030/ 792 14 65, Email: lokschuppenberlin@web.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung (Ware) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Abwicklung
Die Rücksendung hat auf gleiche Art und Weise wie die Zusendung zu erfolgen. Eine Ware, die an den Käufer versichert versandt wurde, ist daher auch versichert zurückzusenden. DER LOKSCHUPPEN erstattet dem Käufer mit Eingang des Widerrufs den gezahlten Kaufpreis sowie die ggf. anfallenden Kosten für die Rücksendung. Eine Erstattung der Versandkosten für die Zusendung der Ware an den Kunden kann nicht erfolgen, sofern es sich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt.
§ 12 Gewährleistung
(1)DER LOKSCHUPPEN übernimmt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung für alle vom LOKSCHUPPEN gelieferten Waren. Dabei beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern bei gebrauchten Waren 12 Monate, bei Neuware 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt für alle Waren 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.
(2) Im Gewährleistungsfall hat sich der Verbraucher schriftlich an DER LOKSCHUPPEN, Thomas Dümchen, Markelstr. 7, D-12163 Berlin, Tel: 030/ 792 14 65, Email: lokschuppenberlin@web.de, zu wenden.
(3) Der Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns ist vom Verbraucher durch Rechnungskopie nachzuweisen. Die Unterlagen sollten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.
(4) Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verbraucher hat die gewählte Art der Nacherfüllung eindeutig mitzuteilen. DER LOKSCHUPPEN ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(5) Eine Warenrücksendung ist nur nach vorheriger Rücksprache mit dem LOKSCHUPPEN zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist der LOKSCHUPPEN berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. DER LOKSCHUPPEN ist jedoch berechtigt, zwecks Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen, eine Rücksendung der reklamierten Ware vom Kunden zu verlangen. Die Rücksendung der Ware hat als versichertes Paket zu erfolgen. Die dabei anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Käufer. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Käufer diese Kosten von DER LOKSCHUPPEN erstattet.
(6) Liefert der LOKSCHUPPEN zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so kann vom Verbraucher Rückgewähr der mangelhaften Ware verlangt werden.
(7) Eine Nacherfüllung gilt als gescheitert nach dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung oder bei nicht erfolgter Ersatzlieferung mangels Verfügbarkeit.
(8) Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware, sofern der LOKSCHUPPEN die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht hat.
(9) Leistungen aus Gewährleistung können nicht gewährt werden, wenn nach eingehender Prüfung kein Mangel festgestellt werden konnte oder wenn es sich um Schäden handelt, die auf natürlichem Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Ferner können keine Gewährleistungsansprüche für Mängel an der Ware geltend gemacht werden, sofern es sich um Ware handelt, die in der Artikelbeschreibung bereits mit diesem Mangel / diesen Mängeln beschrieben wurde.
(10) Lehnt der LOKSCHUPPEN Leistungen aus Gewährleistung nach (9) ab, wird die Ware in dem an den LOKSCHUPPEN gesandten Zustand an den Kunden auf dessen Kosten zurückgesandt.
§ 13 Transportschäden
(1) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er bei evtl. Transportschäden diese - umgehend nach deren Feststellung – dem LOKSCHUPPEN schriftlich mitzuteilen.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, so hat er oder die von ihm mit der Annahme der Ware beauftragte Person die Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen. Offenkundige Transportschäden sind sofort beim Mitarbeiter des ausliefernden Transportunernehmens (DHL etc.), der die Artikel anliefert, zu reklamieren. Eine Reklamation ist dem LOKSCHUPPEN unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Im Fall von festgestellten Transportschäden sind die Umverpackung mit Ident-Code-Label, die Innenverpackung und die Rechnung vom Käufer als Nachweis zwecks Geltendmachung von Ansprüchen seitens dem LOKSCHUPPEN gegenüber Transportunternehmen bis zur endgültigen Abwicklung des Transportschadens aufzubewahren.
§ 14 Unternehmer (B2B)
Bei Verträgen mit Unternehmern gilt das HGB.
§ 15 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des LOKSCHUPPENS. Ist der Käufer nach § 14 BGB ein Unternehmer, gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
§ 16 Leistungsort, Erfüllungsort, Sprache
(1) Leistungsort ist der Ort, an welchem der LOKSCHUPPEN zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Geschäftsbetrieb ausübt.
(2) Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Käufer bei eBay zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses registriert ist.
(3) Die Vertragssprache ist die Sprache der gewählten eBay-Plattform, auf dem der jeweilige Artikel eingestellt wurde.
§ 17 Datenschutz
Alle personenbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene Unternehmen, z.B.: dienstleistende Transportunternehmen, nur die dafür notwendigen Daten weitergegeben.
Darüberhinaus erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.
§ 18 Urheberrechte
Alle Artikelbeschreibungen incl. aller Bilder sind in Form und Inhalt geistiges Eigentum von: DER LOKSCHUPPEN. Weiterverwendung aller Texte, Bilder und Firmenzeichenbedürfen ausdrücklich der Genehmigung des LOKSCHUPPENS.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen des Vertrags, Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden dazu haben schriftlich zu erfolgen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.
